Vorfälligkeitsentschädigung mit Widerruf vermeiden oder zurückholen

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UPDATE 2016: Offenbar hat den Banken das weh getan. Denn nun wurde per Gesetzesregelung die Möglickeit des Widerrufes eingeschränkt. Ob in Ihrem Fall der Widerruf noch möglich ist, muss ein Anwalt überprüfen. Es folgt der ursprüngliche Artikel:

Vorfälligkeitsentschädigung – muss das sein?

pauraImmobilienfinanzierungen werden heutzutage üblicherweise mit einer 10-jährigen oder noch längeren Zinsbindung abgeschlossen.
Eine lange Zinsbindung bringt für den Erwerber einer Immobilie eine hohe Sicherheit, da er verlässlich seine Belastung kalkulieren kann. Muss allerdings ein solcher Erwerber innerhalb einer Zinsfestschreibungsperiode vorzeitig das Darlehen kündigen, weil er z. B. die Immobilie verkauft, darf die Bank für die restliche Laufzeit der Zinsbindungsperiode ihren Schaden als sogenannte „Vorfälligkeitsentschädigung“ geltend machen. Aufgrund des Zinsniveaus heutzutage fallen die Vorfälligkeitsentschädigungen nahezu in derselben Höhe aus, wie noch Zinsen bis zum Ende der Zinsfestschreibungszeit zu bezahlen gewesen wären.

Dies liegt darin begründet, dass der vorzeitig zurückbezahlte Darlehensbetrag zwar von der Bank wieder angelegt werden kann und diese Wiederanlagezinsen auch bei der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen sind, solche Wiederanlagezinsen allerdings nur in marginalem Umfang derzeit zu erzielen sind.

Per Widerrufsrecht Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung reduzieren

Für Darlehen, die in der Zeit von November 2002 bis Juni 2010 abgeschlossen wurden, gibt es aber auch noch eine andere Lösung, um die Vorfälligkeitsentschädigung zu reduzieren oder ganz zu vermeiden.

Darlehen, die als Verbraucherdarlehen geschlossen wurden (dies sind die meisten Immobilienfinanzierungen), können seitens der Darlehensnehmer widerrufen werden. Hierfür gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von nur 2 Wochen. Diese wurde aber in der Vielzahl der Fälle aus dem Zeitraum 2002 bis 2010 nicht wirksam in Gang gesetzt und ist daher bis heute noch nicht abgelaufen. Grund dafür ist, dass sehr viele Banken, darunter die meisten Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Lebensversicherungsgesellschaften, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen erteilten. Fehlerhafte Belehrungen sind gleichzustellen mit nicht erteilten Widerrufsbelehrungen. Daher können solche Darlehensverträge noch heute widerrufen werden, was dazu führt, dass Vorfälligkeitsentschädigungen somit ebenfalls vermieden werden können.

Widerruf auch nach Bezahlung der Vorfälligkeitsentschädigung möglich!

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Der Widerruf ist auch noch möglich, wenn das Darlehen bereits abgelöst ist und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt wurde. Dies auch noch Jahre nach Ablösung des Darlehens. Allerdings empfehlen wir grundsätzlich, nicht ohne juristische Beratung die Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen und erst danach den Widerruf auszusprechen. Hier könnten eventuelle Fußangeln seitens der Banken ausgelegt werden, die die Durchsetzung eines Widerrufsrechts später erschweren oder gar unmöglich machen. Insbesondere sollten keine Aufhebungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Das Nähere ist immer im Rahmen einer anwaltlichen Beratung am Einzelfall orientiert zu erörtern.

Ohne fachanwaltliche Beratung empfehlen wir, nicht „auf eigene Faust“ den Widerruf eines Darlehensvertrages zu erklären.

 

Freiburg, den 21.10.2015

gez. Mayer

Link: www.mayerlaw.de

Rechtsanwalt Andreas Mayer hilft bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung die Vorfälligkeitsentschädigung zu reduzieren
RA Andreas Mayer und Kollegen helfen Ihnen, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zur Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigungen zu erkennen und diese für eine Vermeidung oder Rückzahlung der Vorfälligkeit zu verwenden.

Rechtsanwalt Mayer ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei Mayer und Mayer Rechtsanwälte vertritt mit insgesamt 4 Rechtsanwälten Verbraucher im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts.


Dieser Beitrag zum Thema Vorfälligkeitsentschädigung wurde verfasst von: Andreas Mayer

MAYER & MAYER
Rechtsanwälte
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Telefax: +49 (0) 761 15 43 27-99
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Erklärung der Begriffe Vorfälligkeitsentschädigung und Widerrufsbelehrung

Begriff Vorfälligkeitsentschädigung

Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann bei einer Kündigung von Festzinsdarlehen entstehen.

Bei einem Festzinsdarlehen verpflichtet sich das Kredit gebende Institut, die Zinsen über einen bestimmten Zeitraum selbst dann unverändert zu halten, wenn sich die aktuelle Zinssituation auf dem Kreditmarkt verändert hat. In Deutschland wird eine langfristige Zinsbindung regelmäßig bei der Immobilienfinanzierung sehr gerne angewendet.

Wird ein Darlehen vorzeitig zurückgezahlt, so wird von den Kreditinstituten argumentiert, entstehen den Kreditinstituten ein sogenannter Refinanzierungsschaden sowie ein Margenschaden.

Der Refinanzierungsschaden resultiert aus der Refinanzierungsstruktur: Die Kreditinstitute, so die Argumentation, hatten den Kredit beim Abschluss des Kreditvertrages zu dem damaligen Konditionen für die damalige Zinsfestschreibung selber refinanziert. Verändern sich nun die Marktzinsen zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung, so kann das Kreditinstitut die vorzeitig zurückgezahlten Beträge nicht zu dem einstigen ursprünglichen, sondern nur zum aktuellen Marktzins wieder anlegen. Die Differenz, bezogen auf die Restlaufzeit, ist der Refinanzierungsschaden.

Der Margenschaden stellt die Gewinnminderung des Kreditinstitutes. Das Kreditinstitut erzielt seinen Gewinn der Differenz zwischen Guthaben und Sollzins. Die Differenz (die Marge) des Institutes ist umso höher, je länger der Kredit läuft. Wird der Kredit vorzeitig zurückgezahlt, erzielt das Kreditinstitut für die Zukunft weniger oder keine Marge mehr. Dieser Verlust am künftigen Gewinn ist der Margenschaden.

Beide Komponenten zusammen stellen den Gesamtschaden der Bank und damit die Basis der VFE-Berechnung dar.

Weitere Informationen zur Vorfälligkeitsentschädigung zum Beispiel bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Marktzinsmethode 

 

Begriff Widerrufsbelehrung

Bei bestimmten Verbraucherverträgen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb festgelegter Regeln, zu widerrufen. Verbraucher müssen bei bestimmten Verträgen über dieses Recht belehrt werden.

Verbraucher, die Verträge mit Unternehmern abschließen, verfügen über ein Widerrufsrecht, welches in § 355 BGB geregelt ist. Dieses Widerrufsrecht hat eine Frist von 14 Tage. Die Frist beginnt zu laufen, nachdem der Verbraucher über sein Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt worden ist. Somit kommt die Widerrufsfrist erst mit dem Zugang einer korrekten Widerrufsbelehrung, die der Unternehmer vornehmen muss, in Gang. Kommt dagegen der Unternehmer dieser Verpflichtung zur Widerrufsbelehrung nicht oder nur teilweise nach, beginnt keine Frist und ein Verbraucher hat die Möglichkeit den Vertrag jederzeit zu kündigen bzw. zu widerrufen.

Eine korrekte Widerrufsbelehrung muss bestimmten formalen und inhaltlichen Anforderungen genügen. Dazu gehört zum Beispiel der Zugang in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Post).

Die Widerrufsbelehrung muss verständlich als solche formuliert sein, so dass aus ihr hervorgeht,

  • dass ein Widerrufsrecht besteht
  • dass es keiner Begründung bedarf und Widerruf in Textform oder durch Rücksendung der Sache erklärt wird
  • der Name des Unternehmers und an welche ladungsfähige Anschrift der Widerruf zu richten ist
  • Dauer und Beginn der Frist und dass rechtzeitiges Absenden zur Fristwahrung genügt.

Bei bestimmten Verträgen ist der Inhalt der Widerrufsbelehrung gesetzlich vorgeschrieben und der Unternehmer darf nicht von dem vorgeschriebenen Inhalt abweichen.

Weitere Informationen zur Widerrufsbelehrung gibt es hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Widerrufsbelehrung