Kündigung bei Eigenbedarf

Kündigung bei Eigenbedarf: Kündigung des Mietvertrages bei Eigenbedarf durch den Vermieter

Gastbeitrag zum Thema „Kündigung bei Eigenbedarf“ von Rechtsanwalt Daniel Linen von den Berg, 30.01.2014

Kündigung bei Eigenbedarf kommt oft überraschend

Kündigung bei Eigenbedarf
Rechtsanwalt Daniel Linen von den Berg

Das Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf bedeutet für Mieter meist eine überraschende Hiobsbotschaft: Der Mieter soll ausziehen, weil der Vermieter die Wohnung (angeblich) selbst benötigt. Der Mieter ist vor Kündigungen bei Mietverhältnissen auf unbestimmte Zeit durch den Gesetzgeber zwar besonders geschützt, denn das Besitzrecht des Mieters an der Wohnung steht dem Eigentumsrecht des Vermieters nahezu gleichwertig gegenüber. Der Vermieter hat jedoch gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Möglichkeit, ausnahmsweise auch dem vertragstreuen Mieter zu kündigen und von seinem Eigentum Gebrauch zu machen.

Kündigung bei Eigenbedarf setzt berrechtigtes Interesse des Vermieters voraus.

Kündigung Eigenbedarf setzt berechtigtes Interesse voraus

Eigenbedarf ist zwar der häufigste Anwendungsfall der Kündigung durch den Vermieter, die Kündigung eines Mietverhältnisses mit der Begründung „Eigenbedarf“ ist jedoch nicht immer rechtens. Der durch die Kündigung mitgeteilte Entschluss des Vermieters, ihm gehörenden Wohnraum selbst zu nutzen, sollte stets auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Denn Voraussetzung ist, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen kann.

Eigenbedarfskündigung setzt vernünftige und nachvollziehbare Gründe voraus.

Der Vermieter ist insoweit verpflichtet, im Kündigungsschreiben vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Kündigung zu benennen. Die Gründe dürfen insbesondere nicht schon vor und während der Unterzeichnung des Mietvertrages bestanden haben. Nicht „vernünftig“ ist der Grund beispielsweise dann, wenn der Vermieter ohne weitere Begründungen darauf verweist, seine jetzige Wohnung sei zu klein oder er könne die Wohnung zu einem besseren Mietpreis anderweitig vermieten. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist auch dann unwirksam, wenn der Vermieter auf andere gleichwertige Wohnungen zurückgreifen kann.

Kündung auf Eigenbedarf für Familienangehörige

Wenn die Wohnung für Familienangehörige benötigt wird, müssen diese im Kündigungsschreiben konkret benannt sein. Zu dem Kreis der Familienangehörigen zählen dabei Eltern, Kinder, Geschwister, Enkel, aber auch die Personen, die für die Pflege angestellt sind. Die Rechtsprechung zog den Familienkreis in der jüngeren Vergangenheit sogar noch weiter, indem sie dem Vermieter das Recht zur Eigenbedarfskündigung sogar für den Fall einräumte, dass der Bedarf „nur“ für Nichten oder Neffen besteht (BGH, Urteil v. 27.01.2010, VIII ZR 159/09).

Regeln und Kündigungsfristen bei der Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigung Kündigungsfristen sind zu beachten.Ein berechtigtes Interesses kann auch dann vorliegen, wenn der Vermieter die Wohnung nur teilweise für Wohnzwecke benötigt und den Rest der gekündigten Wohnung für berufliche Zwecke nutzen möchte (BGH, Urteil v. 25.10.2005, VIII ZR 330/04).

Zu beachten ist in jedem Fall, dass der Vermieter auch bei der Eigenbedarfskündigung die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß § 573c BGB einzuhalten hat. Die Kündigungsfristen variieren je nach Länge des Mietverhältnisses. Bei einem Mietverhältnis, das länger als 8 Jahre besteht, ist eine Höchstfrist von 9 Monaten vom Gesetzgeber vorgesehen.

von Daniel Linen von den Berg
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte
NORBERT MÜLLER & COLL.

Kaiser-Joseph-Str. 263
Scherer – Haus
79098 Freiburg

Tel.: 0761 – 367 70
Fax: 0761 – 267 33

www.mueller-coll.de


Animation-Newsletter

Meisterverkäufer werden
Fantastisch: In diesem KOSTENLOSEN Newsletter erfahren Sie die erstaunlichen und oft simplen Tipps, mit denen Meisterverkäufer Immobilien schneller und besser verkaufen. In 10 interessanten Lektionen lernen Sie, was Meisterverkäufer anders machen und wie Sie von diesem Wissen profitieren können!



WICHTIG: Sie erhalten zunächst eine Mail, in der Sie Ihr kostenloses Abo bestätigen müssen.

ähnliche Artikel